Erbrecht in Koblenz

Franz Linnartz

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Aktuelles

OLG Düsseldorf v. 08.11.2017 – 3 Wx 295/16 

Ob bei einem Ehegattentestament der einer verstorbenen Erbin zugewandte Anteil den übrigen Testamentsserben angewachsen ist oder deren Erben (hier dem Ehemann sowie den gemeinsamen Kindern) als Ersatzerben in die erbrechtliche Stellung der verstorbenen Erbin einrücken, beantworte sich auf der Grundlage des durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Erblasserwillens in Ermanglung tragfähiger Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser die vorverstorbene Erbin bei der Testamentserrichtung weniger als Person, also wegen des guten Verhältnisses zu ihr, denn als Repräsentantin Ihres „Stammes“ bedachte, im Sinne der Anwachsung.

 

 

OLG Düsseldorf v. 20.09.2017 – 3 Wx 78/17 

Eine Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten Gegenstand oder eine Gruppe von Gegenständen ist mit dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge unvereinbar. Wurde in einem notariellen Testament eine solche Bestimmung gewählt, ist dem Willen des Erblassers durch Auslegung Geltung zu verschaffe. Es kann von einer Vor- und Nacherbschaft ausgegangen werden und bezüglich der Gegenstände über die der Bedachte frei verfügen soll können, ein Vorausvermächtnis angenommen werden.

 

FG Münster v. 31.08.2017 – 3 K 1641/17 Erb

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen für ein erst nach dessen Tod beginnendes Kalendervierteljahr des Todesjahres sind beim Erben als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt: BFH II B 105/17).

 

Focus Spezial Okt./Nov. 2017:

20170924112855

          

BFH v.  10. Mai 2017 – II R 37/15

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses  bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrages nicht aus.

BGH v. 28. Juni 2016 – X ZR 65/14

Der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.

BFH v. 15. Juni 2016 – II R 24/15

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

OLG München v. 25. Juli 2016 – 31 Wx 156/15

Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden, kann nicht angewendet werden, wenn als Schlusserbe ein Neffe des Erblassers und ein in dem Haushalt der Mutter der Erblasserin aufgenommenes Pflegekind, nicht aber ein Abkömmling des Erblassers bedacht wurde.
Diese Auslegungsregel kann auch nicht entsprechend angewandt werden. Sie ist Ausprägung einer allgemeinen Lebenserfahrung. Bei einer nur in der Seitenlinie verwandten Person oder anderen nahen Verwandten fehlt es an dieser Erfahrungsgrundlage, so dass eine analoge Anwendung grundsätzlich ausscheidet. In diesen Fällen erfordert die Annahme einer Ersatzberufung des Abkömmlings des Zuwendungsempfängers eine zusätzliche Begründung auf der Grundlage des durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Erblasserwillen.

FG Düsseldorf v. 13. Juli 2016 – 4 K 488/14

Eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks beschränkt schenkungsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie eine Schenkerin, die in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Die Revision ist nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des EuGH vom 8. Juni 2016 (Rs C-479/14) geklärt.

OLG Celle v. 27. Mai 2016 – 6 W 75/16

Es gibt keine Verfahrenskostenhilfe für die Erbausschlagung, weil diese Erklärung kein Verfahren im Sinn des § 76 Avbs. 1 FamFG ist.
(OLG Celle, 27. Mai 2016 – 6 W 75/16)

OLG München, v. 7. März 2016 – 34 Wx 32/16

Zur Frage der Grundbuchberichtigung im Erbfall, wenn Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einem später errichteten eigenhändigen Testament besteht: Berechtigte tatsächlich Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers rechtfertigen das Verlangen des Grundbuchamtes, einen Erbschein vorzulegen.