Aktuelles

18. Juni 2020

Ich freue mich darüber, nach 2017, 2018 und 2019 auch in diesem Jahr zu den von FOCUS präsentierten Top-Rechtsanwälten 2020 zu gehören. Die Empfehlung von FOCUS bezieht sich dabei auf mein Fachgebiet, das Erbrecht.

16. Juni 2020

Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum

an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

(BFH, Urteil vom 11. Juli 2019 – II R 38/16

 

 


Ich freue mich darüber auch in diesem Jahr – nach 2017 und 2018 – zu den

TOP-Rechtsanwälten 2019

auf dem Gebiet des Erbrechts in Deutschland zu gehören.

20190910174749

OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2019 , Az: 31 Wx 326/18

BGB § 1371 Abs 1 , BGB § 2361 , EUV 650/2012 ,

 

Leitsatz

1. Bei Erbfällen vor dem 17. August 2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB.

2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205ff) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ist.

3. Ein Erbschein, der vor Inkrafttreten der EuErbVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB erteilt wurde, ist deswegen nicht unrichtig geworden und nicht einzuziehen.