Erbrecht in Koblenz

Franz Linnartz

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Aktuelles

Ich freue mich darüber auch in diesem Jahr – nach 2017 und 2018 – zu den

TOP-Rechtsanwälten 2019

auf dem Gebiet des Erbrechts in Deutschland zu gehören.

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OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2019 , Az: 31 Wx 326/18

BGB § 1371 Abs 1 , BGB § 2361 , EUV 650/2012 ,

Leitsatz

1. Bei Erbfällen vor dem 17. August 2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB.

2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (ZEV 2018, 205ff) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ist.

3. Ein Erbschein, der vor Inkrafttreten der EuErbVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB erteilt wurde, ist deswegen nicht unrichtig geworden und nicht einzuziehen.


KG Berlin 1. Zivilsenat,

Beschluss vom 16. September 2019 , Az: 1 AR 38/19

FamFG § 3 Abs 3 S 2 , FamFG § 5 Abs 1 Nr 4 , FamFG § 343 Abs 1 ,

Leitsatz

Ist in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG durch ein Oberlandesgericht bestimmt worden, ist diese Bestimmung entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch für sonstige Verfahren maßgebend, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen. Das gilt auch, wenn das Oberlandesgericht seine Entscheidung auf die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gestützt hat


Focus Spezial Okt./Nov. 2017:

20170924112855

Rezension juris Praxiskommentar Band 5 

Mitautor: Franz Linnartz

20180315111253 Rezension PK